Angreifbare Beschlüsse im Stadtentwicklungsausschuss

Am 14.04.2021 tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Der Vertreter der AFD kam nicht. Deswegen setzte sich Herr Blankenhahn auf Nachfrage bei der Verwaltung auf den Sitzplatz und nahm an der Sitzung teil, da er als Besucher vor Ort war. 

Die Verwaltung hatte hier keine Bedenken geäußert und ihm die Teilnahme sogar noch positiv erlaubt. 

Allerdings bat ich während der Sitzung die Verwaltung, diesen Umstand rechtlich zu prüfen und sollte die Sitzung nicht ordnungsgemäß stattgefunden haben, so sind die Beschlüsse aufzuheben. 

Eine abschließende Prüfung konnte ich in der Sitzung nicht vornehmen, da mir das aktuelle Ausschussverzeichnis nicht vorlag. Allerdings war mir ein älteres Ausschussverzeichnis bekannt, welches Herrn Blankenhahn nicht als Stellvertreter im Ausschuss aufwies. 

Nun muss der Stadtentwicklungsausschuss nacharbeiten, da die Sitzung nicht ordnungsgemäß besetzt war. Herr Blankenhahn war nämlich tatsächlich kein benannter Stellvertreter. 

Ärgerlich und doppelte Arbeit!