Antrag zur Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses // Ausschusssitzungen im Januar ausschließlich digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest wird heute in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses den Antrag stellen, dass die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Soest als beratendes Mitglied im Ausschuss tätig ist.

In der letzten Wahlperiode kamen vermehrt sowohl in bauplanungsrechtlichen als auch bei verkehrlichen Vorlagen feuerwehrspezifische Fragen auf. Diese können bei Anwesenheit der Feuerwehr im Ausschuss direkt geklärt sowie auf der Grundlage der Erklärung abschließend beraten und beschlossen werden.

Die Freiwillige Feuerwehr als beratendes Mitglied im Ausschuss begrüßen zu dürfen, würde einen großen Mehrwert für den Ausschuss und seine Beratungen darstellen.

Sowohl über diesen als auch über alle weiteren Vorlagen und Anträge wird der Ausschuss allerdings nur beraten. Der Ältestenrat (Gremium der Fraktionsvorsitzenden) entschied, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage vorerst im Januar 2021 alle Ausschusssitzungen digital stattfinden. Rechtlich ist eine Beschlussfassung digital nicht möglich. Demnach wird der Ausschuss zwar über alle Tagesordnungspunkte (einschließlich über den Haushaltsentwurf 2021) beraten, allerdings werden die endgültigen Beschlüsse erst im Haupt- und Finanzausschuss / Rat gefasst.

Bei dringlichen Entscheidungen obliegt dem Bürgermeister das Recht, dass er aufgrund der Beratungen und dem abgezeichneten Stimmungsbild im Ausschuss eine Angelegenheit schon vor Beschluss tätigen kann.

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