Die Woche der Entscheidungen – Genehmigung für den Investor in Müllingsen // Feuerwehr im Ausschuss?

Am Donnerstag tagt der Stadtentwicklungsausschuss wiederholt in der interfraktionellen Runde. Das bedeutet, dass die Sitzung digital stattfindet und das Meinungsbild der einzelnen Fraktionen zu gewissen Themen und Anträgen abgefragt wird.

Auf der Tagesordnung befinden viele wichtige Themen, aber die Unterlagen kann die Öffentlichkeit nicht einsehen.

Müllingsen-Windräder

Die Vorlage zu den Windrädern in Müllingsen sieht zwei Beschlussvorschläge vor:

  1. Die Stadt erteilt dem Investor von der Veränderungssperre eine Ausnahme.
  2. Die Stadt Soest versagt dem Kreis Soest als Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen.

Wir werden uns in der interfraktionellen Runde weiterhin für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern stark machen! Ihre Befürchtungen müssen von der Verwaltung aus dem Weg geräumt werden, ihre Forderungen müssen als Nebenbestimmungen oder in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden und die Anwohnerinnen und Anwohner müssen einen deutlich stärkeren Vorteil in ihrem Portemonnaie erhalten.

Ansonsten werden wir das gemeindliche Einvernehmen zum Schutze der Anwohnerinnen und Anwohnern am Donnerstag versagen.

Feuerwehr im Ausschuss

Die interfraktionelle Runde berät am Donnerstag auch endlich unseren Antrag, dass die Freiwillige Feuerwehr einen festen beratenden Sitz im Ausschuss erhält. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung im Januar 2021 abgesetzt, weil der Ausschuss seine Tagesordnung aus zeitlichen Gründen (innerhalb von fast 5 Stunden) nicht ansatzweise vollständig abgearbeitet hat.

Am Donnerstag fallen die Würfel! Welche Fraktion setzt auf die Fachexpertise der Freiwilligen Feuerwehr bei verkehrlichen Vorlagen und welche Fraktionen wollen bewusst auf Expertise verzichten?