Haushalt 2021

Schul- und Jugendhilfebereich

Die Eltern werden ab August 2021 mehr Geld in der Tasche haben. Denn die Elternbeitragsfreiheit wurde von 31.000 € auf 37.000 € erhöht. Dies ist eine Erhöhung des Freibetrages von 20%.

In den nächsten Jahren soll jede Schule eine halbe Stelle Schulsozialarbeit zur Unterstützung unsere Schülerinnen und Schüler erhalten.

Außerdem soll das Umweltbewusstsein bei Schülerinnen und Schülern gefördert werden und im Schulausschuss soll jährlich über den Bildungsgangwechsel berichtet werden.

Wohnen und Bürgerbeteiligung

Der Ausbau von preisgünstigem Wohnungsbau und die Verbesserung der Bürgerbeteiligung konnten wir leider mangels Mehrheit nicht im Haushalt verankern. Allerdings werden wir dies weiterhin im Jahr in der Ausschussarbeit intensiv fordern!

CDU merkt plötzlich, dass es Anwohner in Müllingsen gibt

Seit Monaten -wenn nicht sogar schon seit gut einem Jahr- liegt der Antrag eines Investors zum Repowering auf dem Tisch der Baugenehmigungsbehörde.
Die Veränderungssperre beschloss der Rat der Stadt und monatelang -besonders während des Wahlkampfes- gab es zu dem Thema heftige Diskussionen. Zum Ende des Jahres spitzte sich die Sache enorm zu.

Wir waren im letzten Sommer bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort (im Garten, in der Wohnung etc.) und ich habe mir persönlich ein Bild von der Situation gemacht. Wir stehen als Fraktion auch monatelang mit den Anwohnern im stetigen Austausch.

Nun stand für die heutige interfraktionellen Sitzung der Punkt zur Entscheidung auf der Tagesordnung, weil die Verwaltung und der Investor Druck gemacht haben.
Bei der CDU kam nun vor der Sitzung endlich die Erleuchtung. Denen fiel plötzlich auf, dass sie nun die Meinungen und die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner anhören wollen.

Die verspätete Kehrtwende der CDU begrüße ich außerordentlich! Denn am Ende müssen die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Weg geräumt werden.

Mobilität und Verkehr im Kreis Soest

Der Kreis Soest wird in seiner Ausschusssitzung am 17.02.2021 sein Konzept zu Mobilitätsstationen im Kreis vorstellen und beraten. Ziel des Konzeptes ist, dass die Bürgerinnen und Bürgern sich ohne große Schwierigkeiten nachhaltig in unserem ländlichen Raum fortbewegen können. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird mit seinem Beschlussvorschlag die Verwaltung beauftragen, zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen Mobilstationen auszubauen und sich interkommunal zu vernetzen.

Außerdem werden wir über die Beantragung von Fördermittel für Schnellbusverkehre beraten.

Die Woche der Entscheidungen – Genehmigung für den Investor in Müllingsen // Feuerwehr im Ausschuss?

Am Donnerstag tagt der Stadtentwicklungsausschuss wiederholt in der interfraktionellen Runde. Das bedeutet, dass die Sitzung digital stattfindet und das Meinungsbild der einzelnen Fraktionen zu gewissen Themen und Anträgen abgefragt wird.

Auf der Tagesordnung befinden viele wichtige Themen, aber die Unterlagen kann die Öffentlichkeit nicht einsehen.

Müllingsen-Windräder

Die Vorlage zu den Windrädern in Müllingsen sieht zwei Beschlussvorschläge vor:

  1. Die Stadt erteilt dem Investor von der Veränderungssperre eine Ausnahme.
  2. Die Stadt Soest versagt dem Kreis Soest als Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen.

Wir werden uns in der interfraktionellen Runde weiterhin für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern stark machen! Ihre Befürchtungen müssen von der Verwaltung aus dem Weg geräumt werden, ihre Forderungen müssen als Nebenbestimmungen oder in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden und die Anwohnerinnen und Anwohner müssen einen deutlich stärkeren Vorteil in ihrem Portemonnaie erhalten.

Ansonsten werden wir das gemeindliche Einvernehmen zum Schutze der Anwohnerinnen und Anwohnern am Donnerstag versagen.

Feuerwehr im Ausschuss

Die interfraktionelle Runde berät am Donnerstag auch endlich unseren Antrag, dass die Freiwillige Feuerwehr einen festen beratenden Sitz im Ausschuss erhält. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung im Januar 2021 abgesetzt, weil der Ausschuss seine Tagesordnung aus zeitlichen Gründen (innerhalb von fast 5 Stunden) nicht ansatzweise vollständig abgearbeitet hat.

Am Donnerstag fallen die Würfel! Welche Fraktion setzt auf die Fachexpertise der Freiwilligen Feuerwehr bei verkehrlichen Vorlagen und welche Fraktionen wollen bewusst auf Expertise verzichten?

Digitales Bürgerforum – Voller Erfolg

Gestern führte der neue Ortsvereinsvorstand ein digitales Bürgerforum durch. Alle Bürgerinnen und Bürger konnten hieran digital teilnehmen. Die Resonanz war groß. Es wird auch in naher Zukunft einen zweiten Termin geben.

Vorgegeben waren einige Themen wie Bürgerbeteiligung/Soziales, Kultur, Wirtschaft im Lockdown sowie Jugend und jeder Teilnehmer konnte seine Ideen und Verbesserungsvorschläge in den Bereichen einbringen. Es wurden viele gute Vorschläge eingebracht, die sogar zusammen weiter entwickelt wurden.

Einige Beispiele:

Durchführung einer „echten“ Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung fand in der Vergangenheit regelmäßig nachmittags (16 Uhr) in der Woche in den Verwaltungsräumen statt. Leider konnten an diesen Terminen eben nicht alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.

Die Stadtverwaltung hat mit der Homepage „www.mitdenken-Soest.de zwar eine Plattform zur digitalen Teilnahme geschaffen, allerdings kann diese Idee weiter ausgebaut und optimiert werden. Erste Vorschläge hatte ich im letzten Stadtentwicklungsausschuss (Januar 2021) schon eingebracht, damit die Bürgerbeteiligung auch attraktiver wird.

Zudem gab es viele weitere Vorschläge, um Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und mit ihnen in ein Dialog zu treten.

Beispiel, wie man eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fördern kann, findet ihr z. B. hier: https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/

Jugend

Die Kneipen in Soest schließen. Jugendliche haben kaum einen Ort mehr, wo sie sich auch nach Corona wieder treffen und feiern können. Es wurde eine Jugendkneipe/-disco vorgeschlagen, die nun nach neusten Kenntnissen auch zukünftig im Soester Schlachthof integriert werden soll. Allerdings ist deutlich geworden, dass wir dringend eine ständige Einrichtung benötigen, in der sich Jugendliche jederzeit und nicht nur alle 4 Wochen treffen können.

Außerdem wurden mehr Outdoor-Fitnessgeräte im Stadtpark oder an anderen Stellen vorgeschlagen sowie die Öffnung der Schulsporthallen für Jugendliche außerhalb der regulären Schulzeiten. Hiermit war allerdings nicht der Mitternachtsport gemeint, der nach Aussage der Stadtverwaltung (Jugendhilfeausschuss) auch nach der Corona-Pandemie wieder aufgenommen werden soll.

Durch die gemeinsamen Gespräche konnten wir viele gemeinsamen Ideen entwickeln und ich hoffe, dass wir viele Vorschläge umsetzen können.

Erfolg – Die Verwaltung übernimmt unseren Antrag

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest stellt zum Haushaltsentwurf 2021 den Antrag, dass die Elternbeitragssatzung dahingehend verändert werden soll, dass mehr Eltern von der Beitragspflicht für die Tagespflege ihrer Kinder befreit werden.

Die Verwaltung übernimmt den Antrag unserer Fraktion und schlägt für den künftigen Jugendhilfeausschuss (09.03.2021) den Beschlussvorschlag vor, dass die Einkommensstufe 31.000 Euro bis 37.000 Euro von der Beitragspflicht befreit werden.

Ein Erfolg für unsere Familien in unserer Stadt!

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2021 – Änderung der Elternbeitragssatzung // Mehr Schulsozialarbeiter erforderlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest fordert für den Haushaltsentwurf 2021 folgende Änderungsanträge im Bereich Jugendhilfe als Jahresziele:

Die Elternbeitragssatzung soll dahingehend überarbeitet werden, dass für die Kindertagesbetreuung keine Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 37.000 € erhoben werden.

Die Satzung über die Elternbeiträge wurde vor einigen Jahren zuletzt geändert. Bislang sind Eltern bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 31.000 Euro von der Beitragspflicht befreit.

Eine Anpassung bei der geforderten Stufe zur Beitragsbefreiung ist aus sozialpolitischen Gründen erforderlich. Familien mit geringen Einkommen müssen rasch entlastet werden. Diese Entlastung wird vor allem in der derzeitigen Corona-Pandemie und der finanziellen Auswirkungen bei vielen Familien dringend erforderlich. Deswegen ist eine Beitragsbefreiung für die Einkommensstufe 31T Euro bis 37T Euro auch jetzt dringend erforderlich.

Ferner soll an jeder Schule ein/e Schulsozialarbeiter/in mit einer halben Stelle beschäftigt sein.

Bislang weisen nur eine Grundschule und die Gesamtschule jeweils eine feste Stelle für eine/n Schulsozialarbeiter/in auf. Eine Stelle wird nämlich durch einen Träger finanziert und die andere Schulsozialarbeitstelle wurde aus einer Lehrerstelle umgewandelt. Die übrigen 12 Schulen in Soest müssen sich 2,5 Schulsozialarbeiter/innen teilen.

2,5 Stellen für 12 Schulen sind im alltäglichen Schulleben viel zu wenig!

Jede Soester Schule soll eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Die Schulsozialarbeiter/innen übernehmen innerhalb der Schulen wichtige Aufgaben, um den Schülerinnen und Schülern bei ihren individuellen Problemen zu helfen. Diese Aufgaben können nicht von dem Lehrpersonal übernommen werden, da es die Kapazitäten der Lehrkräfte eindeutig übersteigt. Außerdem ist es für eine kontinuierliche Begleitung der Schülerinnen und Schüler erforderlich, dass sich die Schülerinnen und Schüler bei persönlichen Problemen innerhalb ihrer Schule an eine objektiven und neutralen Person wenden können, die sie auch kennen und zu denen sie Vertrauen aufbauen können.

In Anbetracht der momentanen Corona-Pandemie haben etliche Familien weitreichende finanzielle Probleme. Wenn der übliche Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann, bedürfen viele Schülerinnen und Schüler Unterstützung bei ihren individuellen Konflikten. Wir müssen also dringend in diesem Jahr die Stellen für die Schulsozialarbeiter ausbauen. Denn kein Kind sollte mit seinen Problemen allein in der Schule sein!

Außerdem verlangen wir in der Veranstaltungsreihe im Rahmen des jährlichen Jugendforums, dass Populismus und die Erinnerungskultur aufgegriffen werden sollen.

Antrag zur Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses // Ausschusssitzungen im Januar ausschließlich digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest wird heute in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses den Antrag stellen, dass die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Soest als beratendes Mitglied im Ausschuss tätig ist.

In der letzten Wahlperiode kamen vermehrt sowohl in bauplanungsrechtlichen als auch bei verkehrlichen Vorlagen feuerwehrspezifische Fragen auf. Diese können bei Anwesenheit der Feuerwehr im Ausschuss direkt geklärt sowie auf der Grundlage der Erklärung abschließend beraten und beschlossen werden.

Die Freiwillige Feuerwehr als beratendes Mitglied im Ausschuss begrüßen zu dürfen, würde einen großen Mehrwert für den Ausschuss und seine Beratungen darstellen.

Sowohl über diesen als auch über alle weiteren Vorlagen und Anträge wird der Ausschuss allerdings nur beraten. Der Ältestenrat (Gremium der Fraktionsvorsitzenden) entschied, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage vorerst im Januar 2021 alle Ausschusssitzungen digital stattfinden. Rechtlich ist eine Beschlussfassung digital nicht möglich. Demnach wird der Ausschuss zwar über alle Tagesordnungspunkte (einschließlich über den Haushaltsentwurf 2021) beraten, allerdings werden die endgültigen Beschlüsse erst im Haupt- und Finanzausschuss / Rat gefasst.

Bei dringlichen Entscheidungen obliegt dem Bürgermeister das Recht, dass er aufgrund der Beratungen und dem abgezeichneten Stimmungsbild im Ausschuss eine Angelegenheit schon vor Beschluss tätigen kann.

Die Kita-Beiträge werden für Januar erstattet

Für viele Eltern stellt die aktuelle Corona-Situation eine große Herausforderung dar. Hierbei ist neben der Betreuung der Kinder auch die finanzielle Situation, zB wenn sich mindestens ein Elternteil in Kurzarbeit befindet, zu berücksichtigen.

Deswegen ist die aktuelle Entscheidung, dass die Elternbeiträge für die Kita im Januar erstattet werden, auch eine wichtiger und notwendiger Entschluss des Landes.

Elternbeiträge während des Lockdowns aussetzen

Die Landes- und Bundesregierung bitten Eltern, ihre Kinder ab dem 14. Dezember 2020 bis voraussichtlich zum 10. Januar 2021 zu Hause zu betreuen, wenn der Besuch des Kindergartens zur Betreuung nicht notwendig ist. Diese Maßnahme ist mit Blick auf die momentane Corona-Pandemie und der aktuellen Entwicklung auch zu unterstützen.

Allerdings werden für die Eltern die Kindergartenbeiträge trotzdem für den Zeitraum fällig.
Mit den Maßnahmen werden Eltern zurzeit nicht nur finanziell auf die Probe gestellt, da ihnen ggfs. Kurzarbeit oder sogar der Verlust der Arbeitsstelle droht, sondern ebenso die Betreuung der Kinder.

Den Eltern, die ihre Kinder nunmehr wie von der Landesregierung gefordert wird, zu Hause betreuen, müssen zumindest die finanziellen Probleme aus dem Weg geräumt werden. Deswegen beantragen wir für die kommende Ratssitzung (morgen) die Prüfung, ob den Eltern die Beiträge erstattet werden können.

Einstimmig gewählt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest hat mich in seiner Sitzung am 02. November 2020 einstimmig zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Für das einstimmige Ergebnis, für das entgegengebrachte Vertrauen und für den gesamten positiven Zuspruch bedanke ich mich!

Hinter uns liegen intensive Wochen. Für einen Außenstehenden mag es nach der Kommunalwahl im September sehr still vorgekommen sein. Tatsächlich fanden in den letzten 6 Wochen viele Gespräche sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fraktion statt. Mein Kalender sah fast täglich einen Termin für ein Gespräch vor. Das ist -das kann sich bestimmt jeder vorstellen- sehr kräftezehrend. Diese Gespräche sind aber für unsere zukünftige Arbeit innerhalb der Fraktion und für den Rat wichtig und unerlässlich.

Ich freue mich nun auf meine neuen Aufgaben, auf ein neues Konzept und auf all das, was noch kommt! Ich weiß, dass ich Menschen an meiner Seite habe, mit denen ich jeden Tag ein Stück mehr an unserem Ziel arbeite.

Ich stehe zur Wiederwahl nicht zur Verfügung

Der SPD-Ortsverein Soest wird in seiner Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2020 einen neuen Vorstand wählen.

Seit 7 Jahren übe ich mein Amt im Ortsvereinsvorstand aus, zuletzt wiederholt als Geschäftsführerin. Ich werde für den neu zu wählenden Vorstand nicht zur Verfügung stehen und stelle meinen Platz für neue Personen zur Verfügung. Mir ist bewusst, dass ich nun den Ortsvereinsvorstand nun in einer schwierigen Zeit verlasse. Diesen Schritt mache ich nicht leichtfertig. Ich habe mich für diesen Schritt entschieden, weil mein Verantwortungsbewusstsein, meine Loyalität und mein Gerechtigkeitssinn an einer anderen Stelle dringend benötigt wird und ich mir sicher bin, dass meine Position im Ortsvereinsvorstand gut nachbesetzt werden kann.

In den letzten Monaten habe ich an vielen Stellen Verantwortung übernommen. Zuletzt wurde ich beim Unterbezirksparteitag zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterbezirks Soest gewählt.

Ich danke allen Vorstandsmitgliedern für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. Die gemeinsame Arbeit hat immer sehr viel Freude bereitet. Mir wird die Arbeit im Ortsverein Soest sehr fehlen. Allerdings weiß ich, dass auf mich neue Aufgaben warten, die nunmehr meine Energie und meine Verantwortung benötigen. Hierauf freue ich mich auch sehr und die Wege zwischen mir und dem Ortsvereinsvorstand werden sich sicher nicht trennen.

Ich wünsche dem Vorstand, der in der Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2020 neu gewählt wird, ganz viel Erfolg und Kraft bei der Übernahme der neuen Aufgaben!

„Damit wir neue Wege gehen wollen, müssen wir den alten auch verlassen!“ (Jutta Hense)

E R I N N E R U N G – Öffentliche Auslegung des Vorhabens am Riga Ring bis zum 06.11.2020


Wie bereits am 19.09.2020 und am 07.10.2020 angekündigt, ist die öffentliche Auslegung für das Vorhaben Riga Ring (Lidl & Aldi) erfolgt und kann hier eingesehen werden:
http://soest.de/buergerservice_politik/bekanntmachungen/117040100000098621.php

Sowohl der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan des Vorhabens Lidl als auch der Bebauungsplan des Vorhabens Aldi (jetzt noch Toom-Getränkemarkt) werden
bis einschließlich zum 06.11.2020 im Rathaus II der Stadt Soest öffentlich ausgelegt. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig.

Während der öffentlichen Auslegung können Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken zu dem Vorhaben äußern und sich an dem Verfahren beteiligen.

Zum Soester Weihnachtsmarkt – Leserbrief

Ich nehme Bezug auf den Artikel „Aufsichtsrat gibt grünes Licht für Weihnachtsmarkt“ vom 17.10.2020. 

Der Weihnachtsmarkt in Soest wird von vielen Menschen besucht. Menschen reisen jedes Jahr von weit entfernt nach Soest, um den Weihnachtsmarkt in der schönen Stadt Soest zu besuchen, obwohl es jedes Jahr ausreichend viele Weihnachtsmärkte in der unmittelbaren Umgebung gibt. 

Im Jahr der Pandemie werden etliche Städte keinen Markt veranstalten. Mit einem größeren Besucheranstieg müssen die stattfindenden Märkte rechnen. 

Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes in der jetzigen Situation ist unangemessen!

 Die Zahlen von Neuinfizierten steigen täglich enorm und erreichen ein Rekordhoch. Ist es dann verantwortungsbewusst, wenn man einen Weihnachtsmarkt stattfinden lässt und die Menschen aus verschiedenen Städten einer solchen Gefahr aussetzt? 

Die WMS hat auf Hochtouren ein Konzept entwickelt. Allerdings besteht trotz des Konzeptes eine hohe Ansteckungsgefahr. 400 Personen dürfen zeitgleich sich in festgelegte Bereiche aufhalten. 

Wenn die Besuchergruppen auf unserem Weihnachtsmarkt ankommen, wollen sie nicht am Eingang wegen Überfüllung vertröstet werden. Dies sorgt zu Unmut und wird unserem guten Ruf schaden. 

Man muss nicht alles auf Biegen und Brechen durchsetzen auf Kosten der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir tragen am Ende die Verantwortung!

Öffentliche Auslegung – Riga Ring

Wie bereits am 19.09.2020 angekündigt, ist nun die öffentliche Auslegung für das Vorhaben Riga Ring (Lidl & Aldi) erfolgt und kann hier eingesehen werden:
http://soest.de/buergerservice_politik/bekanntmachungen/117040100000098621.php

Sowohl der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan des Vorhabens Lidl als auch der Bebauungsplan des Vorhabens Aldi (jetzt noch Toom-Getränkemarkt) werden
bis einschließlich zum 06.11.2020 im Rathaus II der Stadt Soest öffentlich ausgelegt. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig.

Während der öffentlichen Auslegung können Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken zu dem Vorhaben äußern und sich an dem Verfahren beteiligen.

Offizielle Eröffnung des Kindergartens Lülingsöhrchen

Der Kindergarten Lülingsöhrchen wurde heute offiziell eröffnet.
Die Eröffnungsfeier ist von der Kindergartenleitung, von der Geschäftsführung, vom Personal, von den Eltern und vor allem von den Kindern wunderbar vorbereitet worden.

Ich wünsche allen Kindern und Erziehern eine schöne Zeit im Kindergarten „Lülingsöhrchen“!
Mögt ihr immer gemeinsam toben, gemeinsam die Welt entdecken und vieles mehr…

Parteitag – Unterbezirk Kreis Soest

Ich wurde mit 86,6% auf dem heutigen Unterbezirks (UB) – Parteitag zur stellvertretenden UB-Vorsitzenden gewählt.

Vielen Dank für euer Vertrauen!

Ich gratuliere allen weiteren Kandidaten zu ihrer Wahl und freue mich auf eine gute und effektive Zusammenarbeit!

Vorstand:
Vorsitzende: Marlies Stotz
Stv. Vorsitzende: Niclas Dittrich und Jannine Wagner
Schatzmeister: Jürgen Stache
Schriftführer: Jens Behrens
Beisitzer: Dominik Frieg, Johannes Halberstadt, Susanne Helfrich, Thomas Kessler, Vera Leniger, Jürgen Lörenz, Inga Westermann und Stephanie Willenborg

Öffentliche Auslegung – Riga Ring

Sowohl der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan des Vorhabens Lidl als auch der Bebauungsplan des Vorhabens Aldi (jetzt noch Toom-Getränkemarkt) werden vom 29.09.2020 bis einschließlich zum 06.11.2020 im Rathaus II der Stadt Soest öffentlich ausgelegt. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig.

Die Unterlagen können Sie in dem Zeitraum ebenfalls auf der Homepage der Stadt Soest einsehen (www.soest.de).