ÖPNV im Kreis Soest stärken

Der Öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt werden, damit der Individualverkehr eingedämmt wird. Die Eindämmung des Individualverkehrs ist überaus förderlich für unser Klima. 

Einige Kommunen im Kreis Soest sind gut am ÖPNV angebunden. Allerdings ist dieser nicht attraktiv gestaltet. 

Sowohl die begrenzten Fahrzeiten sowie die Preisgestaltung sind bei viele Bürgerinnen und Bürger nicht beliebt. 

In Bad Sassendorf gibt es hingegen ein sehr erfreuliches Konzept. Dort wird ein Bürgerbus zur Beförderung eingesetzt. Der Bürgerbus wird ausschließlich von Ehrenamtlern betrieben. 

Andere kleinere Kommunen (z. B. Wickede, Ense) im Kreis Soest können durch solch ein Konzept auch profitieren. 

CDU – Antrag ist der falsche Ansatz

Die CDU stellte den Antrag, dass das Leckgadum Parkhaus in der Stadt nun samstags kostenfrei genutzt werden kann. Hierdurch soll die Soester Wirtschaft in der Corona-Zeit angekurbelt werden. 

Ich fordere: Kostenfreie Nutzung des ÖPNV am Wochenende!

Ziel ist, dass wir in Soest schnellstmöglich klimaneutral werden. Damit wir das Ziel erreichen, müssen wir das Fahrrad fahren oder das Busfahren attraktiveren. Wir dürfen aber nicht den Individualverkehr fördern und die Bürgerinnen und Bürger noch unterstützen, mit dem Auto in die Altstadt zu fahren. 

Bürgersprechstunde mit Jannine Wagner

Jannine Wagner lädt alle Anwohnerinnen und Anwohner, die im Wahlbezirk ehemals Hotel Gellermann wohnen, zu einer digitalen Bürgersprechstunde ein. Jannine steht für Fragen und Anfragen zur Verfügung.

Die digitale Bürgersprechstunde findet am 05. Mai 2021 um 19 Uhr statt.

Herzlich eingeladen sind auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. 

Um eine kurze Anmeldung unter j.wagner.soest@icloud.com wird gebeten. Anschließend erhalten Sie den Zugriffslink per E-Mail.

Ich bin doch digital, wenn ich einen Computer habe – oder nicht?

Die meisten Bürgerinnen und Bürger denken, dass ein Computer, Laptop oder ein ähnliches Endgerät ausreicht, damit jemand „digital“. Zur Digitalisierung gehört allerdings viel viel mehr!

Die heutige Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion NRW zeigt es sehr enorm. Gastgeber der Veranstaltung sind u. a. Thomas Kutschaty (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) sowie Christina Kampmann (Mitglied des Landtages).

Für eine kommunale Behörde steckt unter dem Begriff „Digitalisierung“ nicht nur Internet, sondern auch u. a. „Intelligentes Stadtmanagement“, „Digitale Gesellschaft“ sowie „Nachhaltige Mobilität und Umwelt“. Dahinter steckt sehr viel Arbeit, die nicht alle Kommunen mit ihrem „normalen“ Personal einfach umsetzen können. Geld wird für die Umsetzung auch dringend benötigt.

Durch die heutige Veranstaltung wird eindeutig klar, dass das Thema „Digitalisierung“ für die kommunalen Behörden wichtig wird. Immerhin gilt das OZG („Online-Zugangsgesetz“), welches die Behörden bis 2022 umgesetzt haben müssen.

Soest ist eine Modellkommune und ist bei dem Thema „Digitalisierung“ schon sehr weit. Gestern war ich im Testzentrum und konnte mich schon vorab online im Rathaus registrieren.

Aber auf den Fortschritt unserer Stadt dürfen wir uns nun nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, unser Personal stärken und die Gelder investieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Umsetzung und bei der Ideenfindung eingebunden werden.

Die Grünen stimmen für Individualverkehr

Die CDU stellte im Haupt- und Finanzausschuss (20. April 2021) den Antrag, dass an jedem Samstag keine Parkgebühren in der Innenstadt erhoben werden, damit der Einzelhandel gestärkt wird. Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag und befürworten den Individualverkehr in der Innenstadt.

Damit die Stadt Soest die Klimaneutralität 2030 erreicht, ist hier keinesfalls eine Förderung des Individualverkehrs sinnvoll. Bürgerinnen und Bürger sollten stattdessen KOSTENLOS mit dem ÖPNV in die Innenstadt gelangen. Hierdurch hätte die Stadt Soest nicht nur die Einzelhändler unterstützt, sondern auch etwas Gutes für die Umwelt und für das Klima getan.

Wenn man Klimaneutralität fordert, darf man nicht bei der ersten Unannehmlichkeit zurückrudern!

Stadtentwicklunsgausschuss – 14. April 2021

Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung, dass nun die Bürgerinnen und Bürger über das Konzept „Starke Mitte Soest“ in einer Bürgerbeteiligung diskutieren werden. Neue Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Ferner beschloss der Ausschuss (SPD-Antrag), dass die Feuerwehr als Gasthörer (mit Stimmrecht, welches im Ermessen des Vorsitzenden liegt), an den Sitzungen teilnehmen kann. Ich finde eine solche Einschränkung hinsichtlich des Stimmrechts nicht optimal. Ich hoffe, dass der Ausschussvorsitzende der Feuerwehr IMMER ein Rederecht erteilt, damit der Ausschuss auch von der Anwesenheit in der Sitzung zukünftig profitieren kann.

Ein trauriger Stadtentwicklungsausschuss

Willy Fischer war ein Urgestein der Soester Politik. Hierdurch brachte er einen großen Erfahrungsschatz in jede Sitzung mit.

Seine Wortbeiträge im Stadtentwicklungsausschuss war immer bereichernd.

Die heutige Sitzung ohne Willy ist anders.

Wir vermissen deine raue Stimme.

Ruhe in Frieden!

Pläne für Windräder im Westen liegen aus

Im Soester Westen möchte ein Investor 5 neue Windräder errichten. Die Entwürfe wurden im letzten Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.

Die Pläne sehen Windräder in den Bereichen Röllingsen, Ampen und Meiningsen vor. Unter www.mitdenken-Soest.de könnt ihr euch beteiligen!

Ferner findet eine Bürgerinformation am 13.04.2021 um 19 Uhr online statt. Anmelden könnt ihr euch hierzu unter der Telefonnummer 02921-1033117 oder per Mail l.specovius@soest.de.

Keine Ausnahme von der Veränderungssperre/Bürgerbeteiligung in Röllingsen

Der Stadtentwicklungsausschuss entschied gestern mehrheitlich, dass die Stadt Soest das gemeindliche Einvernehmen zur Erstellung zweier Windräder in Müllingsen nicht erteilt und somit von der beschlossenen Veränderungssperre keine Befreiung macht. Demnach werden nun keine 230 Meter hohen Windräder in Müllingsen, auch auf Grund vieler Kritik von Anwohnerinnen und Anwohner errichtet.

Das Bauleitverfahren wird nun abgewartet. Bürgerinnen und Bürger sollen bei dem gesamten Verfahren beteiligt werden und es soll auf die neue gesetzliche Grundlage vom Land, welches in den nächsten Wochen/Monaten erwartet wird, zu den Abstandsflächen abgewartet werden. 

Die Stadt verdeutlichte, dass Windenergie aber auch in Zukunft mit dem neuen Bebauungsplan auf dieser Fläche möglich ist. 

Auch in Röllingsen sind Windräder geplant. Die Pläne wurden dem Ausschuss vorgestellt. Der Ausschuss beschloss, dass die Bürgerinnen und Bürger (auch finanziell auf Antrag Bündnis 90/DieGrünen) beteiligt werden.

Wichtig ist, dass die Anwohnerinnen und Anwohner hier so schnell wie möglich beteiligt werden, damit auch eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Auch während des Lockdowns sind solche Verfahren mit Planungen möglich und dringend nötig!

Haushalt 2021

Schul- und Jugendhilfebereich

Die Eltern werden ab August 2021 mehr Geld in der Tasche haben. Denn die Elternbeitragsfreiheit wurde von 31.000 € auf 37.000 € erhöht. Dies ist eine Erhöhung des Freibetrages von 20%.

In den nächsten Jahren soll jede Schule eine halbe Stelle Schulsozialarbeit zur Unterstützung unsere Schülerinnen und Schüler erhalten.

Außerdem soll das Umweltbewusstsein bei Schülerinnen und Schülern gefördert werden und im Schulausschuss soll jährlich über den Bildungsgangwechsel berichtet werden.

Wohnen und Bürgerbeteiligung

Der Ausbau von preisgünstigem Wohnungsbau und die Verbesserung der Bürgerbeteiligung konnten wir leider mangels Mehrheit nicht im Haushalt verankern. Allerdings werden wir dies weiterhin im Jahr in der Ausschussarbeit intensiv fordern!

CDU merkt plötzlich, dass es Anwohner in Müllingsen gibt

Seit Monaten -wenn nicht sogar schon seit gut einem Jahr- liegt der Antrag eines Investors zum Repowering auf dem Tisch der Baugenehmigungsbehörde.
Die Veränderungssperre beschloss der Rat der Stadt und monatelang -besonders während des Wahlkampfes- gab es zu dem Thema heftige Diskussionen. Zum Ende des Jahres spitzte sich die Sache enorm zu.

Wir waren im letzten Sommer bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort (im Garten, in der Wohnung etc.) und ich habe mir persönlich ein Bild von der Situation gemacht. Wir stehen als Fraktion auch monatelang mit den Anwohnern im stetigen Austausch.

Nun stand für die heutige interfraktionellen Sitzung der Punkt zur Entscheidung auf der Tagesordnung, weil die Verwaltung und der Investor Druck gemacht haben.
Bei der CDU kam nun vor der Sitzung endlich die Erleuchtung. Denen fiel plötzlich auf, dass sie nun die Meinungen und die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner anhören wollen.

Die verspätete Kehrtwende der CDU begrüße ich außerordentlich! Denn am Ende müssen die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Weg geräumt werden.

Mobilität und Verkehr im Kreis Soest

Der Kreis Soest wird in seiner Ausschusssitzung am 17.02.2021 sein Konzept zu Mobilitätsstationen im Kreis vorstellen und beraten. Ziel des Konzeptes ist, dass die Bürgerinnen und Bürgern sich ohne große Schwierigkeiten nachhaltig in unserem ländlichen Raum fortbewegen können. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird mit seinem Beschlussvorschlag die Verwaltung beauftragen, zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen Mobilstationen auszubauen und sich interkommunal zu vernetzen.

Außerdem werden wir über die Beantragung von Fördermittel für Schnellbusverkehre beraten.

Die Woche der Entscheidungen – Genehmigung für den Investor in Müllingsen // Feuerwehr im Ausschuss?

Am Donnerstag tagt der Stadtentwicklungsausschuss wiederholt in der interfraktionellen Runde. Das bedeutet, dass die Sitzung digital stattfindet und das Meinungsbild der einzelnen Fraktionen zu gewissen Themen und Anträgen abgefragt wird.

Auf der Tagesordnung befinden viele wichtige Themen, aber die Unterlagen kann die Öffentlichkeit nicht einsehen.

Müllingsen-Windräder

Die Vorlage zu den Windrädern in Müllingsen sieht zwei Beschlussvorschläge vor:

  1. Die Stadt erteilt dem Investor von der Veränderungssperre eine Ausnahme.
  2. Die Stadt Soest versagt dem Kreis Soest als Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen.

Wir werden uns in der interfraktionellen Runde weiterhin für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern stark machen! Ihre Befürchtungen müssen von der Verwaltung aus dem Weg geräumt werden, ihre Forderungen müssen als Nebenbestimmungen oder in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden und die Anwohnerinnen und Anwohner müssen einen deutlich stärkeren Vorteil in ihrem Portemonnaie erhalten.

Ansonsten werden wir das gemeindliche Einvernehmen zum Schutze der Anwohnerinnen und Anwohnern am Donnerstag versagen.

Feuerwehr im Ausschuss

Die interfraktionelle Runde berät am Donnerstag auch endlich unseren Antrag, dass die Freiwillige Feuerwehr einen festen beratenden Sitz im Ausschuss erhält. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung im Januar 2021 abgesetzt, weil der Ausschuss seine Tagesordnung aus zeitlichen Gründen (innerhalb von fast 5 Stunden) nicht ansatzweise vollständig abgearbeitet hat.

Am Donnerstag fallen die Würfel! Welche Fraktion setzt auf die Fachexpertise der Freiwilligen Feuerwehr bei verkehrlichen Vorlagen und welche Fraktionen wollen bewusst auf Expertise verzichten?

Digitales Bürgerforum – Voller Erfolg

Gestern führte der neue Ortsvereinsvorstand ein digitales Bürgerforum durch. Alle Bürgerinnen und Bürger konnten hieran digital teilnehmen. Die Resonanz war groß. Es wird auch in naher Zukunft einen zweiten Termin geben.

Vorgegeben waren einige Themen wie Bürgerbeteiligung/Soziales, Kultur, Wirtschaft im Lockdown sowie Jugend und jeder Teilnehmer konnte seine Ideen und Verbesserungsvorschläge in den Bereichen einbringen. Es wurden viele gute Vorschläge eingebracht, die sogar zusammen weiter entwickelt wurden.

Einige Beispiele:

Durchführung einer „echten“ Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung fand in der Vergangenheit regelmäßig nachmittags (16 Uhr) in der Woche in den Verwaltungsräumen statt. Leider konnten an diesen Terminen eben nicht alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.

Die Stadtverwaltung hat mit der Homepage „www.mitdenken-Soest.de zwar eine Plattform zur digitalen Teilnahme geschaffen, allerdings kann diese Idee weiter ausgebaut und optimiert werden. Erste Vorschläge hatte ich im letzten Stadtentwicklungsausschuss (Januar 2021) schon eingebracht, damit die Bürgerbeteiligung auch attraktiver wird.

Zudem gab es viele weitere Vorschläge, um Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und mit ihnen in ein Dialog zu treten.

Beispiel, wie man eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fördern kann, findet ihr z. B. hier: https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/

Jugend

Die Kneipen in Soest schließen. Jugendliche haben kaum einen Ort mehr, wo sie sich auch nach Corona wieder treffen und feiern können. Es wurde eine Jugendkneipe/-disco vorgeschlagen, die nun nach neusten Kenntnissen auch zukünftig im Soester Schlachthof integriert werden soll. Allerdings ist deutlich geworden, dass wir dringend eine ständige Einrichtung benötigen, in der sich Jugendliche jederzeit und nicht nur alle 4 Wochen treffen können.

Außerdem wurden mehr Outdoor-Fitnessgeräte im Stadtpark oder an anderen Stellen vorgeschlagen sowie die Öffnung der Schulsporthallen für Jugendliche außerhalb der regulären Schulzeiten. Hiermit war allerdings nicht der Mitternachtsport gemeint, der nach Aussage der Stadtverwaltung (Jugendhilfeausschuss) auch nach der Corona-Pandemie wieder aufgenommen werden soll.

Durch die gemeinsamen Gespräche konnten wir viele gemeinsamen Ideen entwickeln und ich hoffe, dass wir viele Vorschläge umsetzen können.

Erfolg – Die Verwaltung übernimmt unseren Antrag

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest stellt zum Haushaltsentwurf 2021 den Antrag, dass die Elternbeitragssatzung dahingehend verändert werden soll, dass mehr Eltern von der Beitragspflicht für die Tagespflege ihrer Kinder befreit werden.

Die Verwaltung übernimmt den Antrag unserer Fraktion und schlägt für den künftigen Jugendhilfeausschuss (09.03.2021) den Beschlussvorschlag vor, dass die Einkommensstufe 31.000 Euro bis 37.000 Euro von der Beitragspflicht befreit werden.

Ein Erfolg für unsere Familien in unserer Stadt!

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2021 – Änderung der Elternbeitragssatzung // Mehr Schulsozialarbeiter erforderlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest fordert für den Haushaltsentwurf 2021 folgende Änderungsanträge im Bereich Jugendhilfe als Jahresziele:

Die Elternbeitragssatzung soll dahingehend überarbeitet werden, dass für die Kindertagesbetreuung keine Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 37.000 € erhoben werden.

Die Satzung über die Elternbeiträge wurde vor einigen Jahren zuletzt geändert. Bislang sind Eltern bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 31.000 Euro von der Beitragspflicht befreit.

Eine Anpassung bei der geforderten Stufe zur Beitragsbefreiung ist aus sozialpolitischen Gründen erforderlich. Familien mit geringen Einkommen müssen rasch entlastet werden. Diese Entlastung wird vor allem in der derzeitigen Corona-Pandemie und der finanziellen Auswirkungen bei vielen Familien dringend erforderlich. Deswegen ist eine Beitragsbefreiung für die Einkommensstufe 31T Euro bis 37T Euro auch jetzt dringend erforderlich.

Ferner soll an jeder Schule ein/e Schulsozialarbeiter/in mit einer halben Stelle beschäftigt sein.

Bislang weisen nur eine Grundschule und die Gesamtschule jeweils eine feste Stelle für eine/n Schulsozialarbeiter/in auf. Eine Stelle wird nämlich durch einen Träger finanziert und die andere Schulsozialarbeitstelle wurde aus einer Lehrerstelle umgewandelt. Die übrigen 12 Schulen in Soest müssen sich 2,5 Schulsozialarbeiter/innen teilen.

2,5 Stellen für 12 Schulen sind im alltäglichen Schulleben viel zu wenig!

Jede Soester Schule soll eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Die Schulsozialarbeiter/innen übernehmen innerhalb der Schulen wichtige Aufgaben, um den Schülerinnen und Schülern bei ihren individuellen Problemen zu helfen. Diese Aufgaben können nicht von dem Lehrpersonal übernommen werden, da es die Kapazitäten der Lehrkräfte eindeutig übersteigt. Außerdem ist es für eine kontinuierliche Begleitung der Schülerinnen und Schüler erforderlich, dass sich die Schülerinnen und Schüler bei persönlichen Problemen innerhalb ihrer Schule an eine objektiven und neutralen Person wenden können, die sie auch kennen und zu denen sie Vertrauen aufbauen können.

In Anbetracht der momentanen Corona-Pandemie haben etliche Familien weitreichende finanzielle Probleme. Wenn der übliche Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann, bedürfen viele Schülerinnen und Schüler Unterstützung bei ihren individuellen Konflikten. Wir müssen also dringend in diesem Jahr die Stellen für die Schulsozialarbeiter ausbauen. Denn kein Kind sollte mit seinen Problemen allein in der Schule sein!

Außerdem verlangen wir in der Veranstaltungsreihe im Rahmen des jährlichen Jugendforums, dass Populismus und die Erinnerungskultur aufgegriffen werden sollen.

Antrag zur Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses // Ausschusssitzungen im Januar ausschließlich digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest wird heute in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses den Antrag stellen, dass die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Soest als beratendes Mitglied im Ausschuss tätig ist.

In der letzten Wahlperiode kamen vermehrt sowohl in bauplanungsrechtlichen als auch bei verkehrlichen Vorlagen feuerwehrspezifische Fragen auf. Diese können bei Anwesenheit der Feuerwehr im Ausschuss direkt geklärt sowie auf der Grundlage der Erklärung abschließend beraten und beschlossen werden.

Die Freiwillige Feuerwehr als beratendes Mitglied im Ausschuss begrüßen zu dürfen, würde einen großen Mehrwert für den Ausschuss und seine Beratungen darstellen.

Sowohl über diesen als auch über alle weiteren Vorlagen und Anträge wird der Ausschuss allerdings nur beraten. Der Ältestenrat (Gremium der Fraktionsvorsitzenden) entschied, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage vorerst im Januar 2021 alle Ausschusssitzungen digital stattfinden. Rechtlich ist eine Beschlussfassung digital nicht möglich. Demnach wird der Ausschuss zwar über alle Tagesordnungspunkte (einschließlich über den Haushaltsentwurf 2021) beraten, allerdings werden die endgültigen Beschlüsse erst im Haupt- und Finanzausschuss / Rat gefasst.

Bei dringlichen Entscheidungen obliegt dem Bürgermeister das Recht, dass er aufgrund der Beratungen und dem abgezeichneten Stimmungsbild im Ausschuss eine Angelegenheit schon vor Beschluss tätigen kann.

Die Kita-Beiträge werden für Januar erstattet

Für viele Eltern stellt die aktuelle Corona-Situation eine große Herausforderung dar. Hierbei ist neben der Betreuung der Kinder auch die finanzielle Situation, zB wenn sich mindestens ein Elternteil in Kurzarbeit befindet, zu berücksichtigen.

Deswegen ist die aktuelle Entscheidung, dass die Elternbeiträge für die Kita im Januar erstattet werden, auch eine wichtiger und notwendiger Entschluss des Landes.