DAFÜR TRETE ICH AN

Ich trete für den Wahlkreis 16 in Soest – Riga Ring – und auf Listenplatz 3 des SPD-Ortsvereins Soest bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 an.

Seit fast 10 Jahren lebe ich in meinem Wahlbezirk und kenne die echten Belange und Nöten meiner Nachbarinnen und Nachbarn.

Der Wahlbezirk wird durch das Einkaufszentrum am Riga Ring geprägt. Eine ortsnahe Versorgung von täglichen Lebensmitteln ist sowohl für alle Soesterinnen und Soester als auch für alle Nachbarinnen und Nachbarn enorm wichtig.

Allerdings darf dies keineswegs zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen. Trotz der Erweiterung und der Veränderung des Einkaufszentrums müssen die Anwohnerinnen und Anwohner u. a. vor verkehrlichen Belastungen, Immissionen und Emissionen geschützt werden.

Die Interessen der Nachbarinnen und Nachbarn müssen vor die Interessen der Investoren gestellt werden!

Münsterweg / Opmünder Weg

Auf der Ecke Münsterweg / Opmünder Weg wurde vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus abgerissen. Nach gültigem Bebauungsplan ist die Fläche zum Wohnen vorgesehen.

Allerdings befindet sich sowohl dort als auch an anderen Stellen des Münsterwegs Schotterflächen anstatt Wohnbebauung. Die Schotterflächen werden als Parkflächen für PKW von dem anliegenden Investor genutzt, obwohl es gegen den gültigen Bebauungsplan verstößt.

Ich setze mich dafür ein, dass die Flächen wieder mit Wohnhäusern bebaut werden und keine illegale Umnutzung durch Schaffung von Tatsachen beibehalten wird.

Außerdem werden die Nachbarinnen und Nachbarn durch die ankommenden und wegfahrenden PKW zum Einkaufszentrum Riga Ring u. a. durch Lärm, Immissionen, Emissionen belästigt. Die Wohnhäuser existieren seit Jahrzehnten. Wenn hier jemand aufgrund des Bestandes Schutz genießt, dann sind es die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren, die nur aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine enorme Erweiterung des Einkaufszentrums verlangen.

Warsteiner Weg

Der Warsteiner Weg ist die einzige Ein- und Ausfahrt-Möglichkeit der Nachbarinnen und Nachbarn, die im hinteren Wohngebiet leben. Heute besteht dort schon ein massives Verkehrsproblem, welches auch zwei unabhängig Verkehrsgutachter festgestellt haben.

Am Ende des Warsteiner Wegs befindet sich zudem ein Kindergarten und geht in eine Spielstraße über, auf der täglich viele Kinder miteinander spielen.

Die neuen Pläne der Investoren sehen vor, dass die zukünftigen Kunden des neuen Vorhabens Aldi, der neue Anlieferverkehr (LKWs) des Aldi und der Kundenverkehr vom DM, EDEKA etc. über den Warsteiner Weg abgeführt werden sollen.

Ich setze mich dafür ein, dass der Warsteiner Weg nicht zur Abwicklung des Kundenverkehrs genutzt wird. Anwohnerinnen und Anwohner erleben schon heute ein massives verkehrliches Problem und lange Wartezeiten sind an der Kreuzung am Warsteiner Weg / Riga Ring gegeben. Die neu geplante Ampel wird dieses Problem auch nicht an dieser Stelle lösen, wenn rund 2.000 neue PKW pro Tag an dieser Kreuzung verkehren.

Außerdem müssen die Kinder sowohl aus der dahinterliegenden Siedlung als auch die Kinder aus dem Kindergarten u. a. vor dem zunehmenden Autoverkehr, den schädlichen Immissionen und Emissionen geschützt werden.

Römerweg / Grevensteiner Weg

Auf der Rückseite des neu geplanten Vorhabens Aldi sind die Gärten der Nachbarinnen und Nachbarn vom Grevensteiner Weg. Die Anlieferung des neu geplanten Aldi soll zwischen dem Vorhaben Aldi und den Gärten am Grevensteiner Weg abgewickelt werden. Aldi erhält täglich mehrere LKW-Anlieferungen zwischen 6 und 22 Uhr.

Meine Nachbarinnen und Nachbarn fühlen sich durch die “neue Anlieferstraße” hinter ihren Gärten massiv in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt. Ein Lärm- oder Schallschutz existiert nicht. Der Lärm wird durch die Anlieferungen massiv zunehmen. Die Emissionen werden dramatisch steigen. Ein Sichtschutz wird höchstwahrscheinlich nicht existieren.

Laut des gültigen Bebauungsplans muss dort eine 5 Meter breite Hecke als Sichtschutz schon seit Jahren bestehen. Tatsächlich besteht dort keine breite Hecke, die dem Sichtschutz dient. Warum sollten nun die Nachbarinnen und Nachbarn bei Errichtung des neuen Vorhabens tatsächlich davon ausgehen, dass nun der neue Bebauungsplan mit allen Vorgaben von der Stadt umgesetzt wird.

Ich setze mich dafür ein, dass die Anlieferung des neu geplanten Vorhabens Aldi über den Riga Ring (ehemalige B1) abgewickelt wird. Seit Jahrzehnten findet die Anlieferung über die ehemalige B1 statt. Es bestehen hier keine nachvollziehbare und priorisierende Gründe, warum eine Umstrukturierung zulasten der Nachbarinnen und Nachbarn für den Investor stattfinden muss.

Opmünder Weg

Durch die Erweiterung des Einkaufszentrums am Riga Ring erwarten die Investoren auch mehr Kunden. Hierdurch entsteht auch mehr Verkehr auf dem Riga Ring. Der abfließende Verkehr darf nicht zu einer Überlastung des Opmünder Wegs führen. Auch die Vergrößerung des neuen LIDL Markts wird mehr Kunden anziehen und zu erheblich mehr Belastungen auf der Straße führen.

Auf dem ehemaligen Coca-Cola Gelände und auf dem ehemaligen Merkur-Gelände sind zukünftig Wohnbebauungen geplant. Auch die neuen Nachbarn nehmen ihre PKWs in Anspruch und müssen bei der verkehrlichen Neuplanung am Riga Ring dringend berücksichtigt werden.

Ich trete dafür ein, dass es am Opmünder Weg nicht zu einer verkehrlichen Überlastung kommt.

Neue Wohngebiete (Coca-Cola / Merkur-Gelände)

Ich setze mich dafür ein, dass es unter Berücksichtigung eines harmonischen Ausgleichs in den neuen Wohngebieten ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Mieten steigen in Soest erheblich. In vielen Familien wird der Verdienst von einem Ehegatten nur für den monatlichen Mietzins aufgebraucht. Das ist absolut nicht in Ordnung! Wohnen M U S S Bezahlbar bleiben.

Meine weiteren Schwerpunkte:

Der wichtigste Bestandteil für die kommende Ratsperiode wird sein, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral ist.

Die dramatischen Klimaveränderungen müssen schnellstmöglich mich konkreten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Ich stehe für den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Durch meine Tätigkeit im Aufsichtsrat Stadtwerke arbeite ich bei der Beteiligung an der Umsetzung erneuerbaren Energien seit sechs Jahren mit.

Die wunderschöne historische Altstadt kann auch mit erneuerbaren Energien ihren historischen Stadtkern behalten. Trotzdem hat hier der Klimaschutz und deren Umsetzung die höchste Priorität!

Niemand wird in 20 Jahren glücklich sein können, wenn er zwar eine schöne, historische Altstadt vorzeigen kann, allerdings in unerträglicher Hitze mit enormen Naturkatastrophen und Überschwemmungen leben muss.

Ferner muss der Öffentliche Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) sowie die Radwege im Soester Stadtgebiet ausgebaut werden, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument, welches die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren noch intensiver in wichtige Entscheidungsprozesse lukrativ ausbauen muss. Denn der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist enorm wichtig!